Mertens Stahl, Berlin - Edelstahl, Werkzeugstahl, Blankstahl, Blankstahlhändler, Qualitätsstahl, Präzisionsstahl, Vierkantrohre uvm.

Liefer- und Zahlungsbedingungen

der Firma

Dr.Wilhelm Mertens GmbH

Birkbuschstraße 52

14167 Berlin

im Geschäftsverkehr mit

 

1) Kaufleuten, soweit der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes gehört,

 

2) Juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen

 

 

  1. Geltung der Bedingungen

 

1.1   Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unserer Gesellschaft erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen oder gegebenenfalls unserer technischen Lieferbe-dingungen für Blankstahl. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbedingun-gen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

 

Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedin-gungen wird hiermit widersprochen, auch soweit diese sich im Auftragsschreiben des Käufers finden.

 

1.2   Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn unsere Gesellschaft sie schriftlich bestätigt.

 

1.3  Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms in Ihrer jeweils neuesten Fassung.

 

 

2. Angebot und Vertragsschluss

 

2.1  Die Angebote unserer Gesellschaft sind freibleibend, soweit wir sie als unverbindlich aus-weisen. Mündliche Zusagen und Nebenabreden, sowie Zusicherungen von Mitarbeitern bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für Ergänzungen, Abände-rungen oder Nebenabreden aller Art.

 

2.2  Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

 

2.3  Gütemerkmale, DIN-Eigenschaften sowie normierte Kennzeichnungen aller Art gelten nicht als zugesicherte Eigenschaften.

 

 

3.  Preise

 

3.1  Soweit nichts anderes angegeben, hält sich unsere Gesellschaft an die in ihren Angeboten angegebenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Ist keine ausdrückliche Preisstel-lung erfolgt, gilt die Preisliste unserer Gesellschaft. In Ermangelung einer Preisliste sind wir berechtigt, einen angemessenen Preis in Rechnung zu stellen. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

 

3.2  Die Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart ist, als solche ab Lager.

 

3.3  Wird die Lieferung aufgrund von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesonde-re solchen, die im Risikobereich des Abnehmers liegen, um über zwei Monate seit dem Da-tum unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder unseres verbindlichen Angebotes gänz-lich oder teilweise hinausgezögert, können wir für die verspätet bewirkten Lieferungen die aktuellen Tagespreise, die wir bei gleichgelagerten Verhältnissen bzw. aufgrund unserer Preisliste zum Lieferstichtag fordern, bzw. zu fordern berechtigt sind, ansetzen. Dies gilt nicht, wenn die Lieferung innerhalb der im schriftlichen Angebot oder in der Auftragsbestä-tigung verlautbaren Lieferfrist erfolgt.

 

 

4.  Liefer- und Leistungszeiten

 

4.1  Die von unserer Gesellschaft genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

 

4.2  Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignis-sen, die unserer Gesellschaft die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen

- hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Be-triebsstörungen, Streik, Aussperrung, nicht von uns zu vertretende behördliche Anordnungen, auch soweit diese bei Vorlieferanten eintreten -, hat unsere Gesellschaft auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen unsere Gesellschaft, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz o-der teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

 

4.3  Wenn die Behinderungen länger als drei Monate dauern, ist der Käufer nach angemesse-ner Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zu-rückzutreten. Weitergehende Rechte des Käufers sind ausgeschlossen.

 

4.4  Unsere Gesellschaft ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

 

4.5  Für die Einhaltung von etwaigen verbindlichen Lieferfristen und -terminen ist der Zeitpunkt der Beförderung oder Versendung ab Lager oder Werk maßgebend.

  Die Lieferfristen verlängern sich in allen Fällen um den Zeitraum, um den der Auftragnehmer seine Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt, mögen sie auch auf anderen Rechtsgrundlagen (Vertrag oder Gesetz) beruhen.

 

 

5.  Gefahrübergang

 

5.1  Die Gefahr geht auf den Abnehmer über, sobald die Sendung an die den Transport ausfüh-rende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung oder Beförderung das Lager unserer Gesellschaft oder das Lager des Vorlieferanten (im Streckengeschäft) verlassen hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Beförderung oder Versendung durch uns oder in unserem Auftrag oder durch unseren Auftragnehmer oder durch die Beauftragte unseres Auftragnehmers erfolgt. Falls die Beförderung oder der Versand ohne Verschulden unserer Gesellschaft unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftragnehmer über. Der Gefahrenübergang schließt den Übergang der Sach- und Preisgefahr ein.

 

6.  Güten, Maße und Gewichte

 

6.1  Güten und Maße bestimmen sich nach den DIN-Normen bzw. Werkstoffblättern, soweit nicht ausländische Normen schriftlich vereinbart sind. Sofern keine DIN-Normen oder Werkstoffblätter bestehen, gelten die entsprechenden Euronormen, mangels solcher der Handelsbrauch, Bezugnahmen auf Normen, Werkstoffblätter oder Werks-Prüfbeschei-nigungen sind keine Zusicherungen von Eigenschaften.

 

6.2  Für die Gewichte sind die von uns oder unserem Lieferanten vorgenommenen Verwiegungen maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegezettels. Soweit rechtlich zulässig, können Gewichte ohne Wägung nach DIN ermittelt werden. Unberührt bleiben die im Stahlhandel der Bundesrepublik Deutschland üblichen Zu- und Abschläge (Handelsgewichte). In der Versandanzeige angegebene Stückzahlen, Bundzahlen oder ähnliches sind bei nach Gewicht berechneten Waren unverbindlich. Sofern nicht üblicher-weise eine Einzelverwiegung erfolgt, gilt jeweils das Gesamtgewicht der Sendung. Unter-schiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt.

 

6.3  Die vorbezeichneten Komponenten gelten in keinem Fall als Zusicherung von Eigenschaften.

 

 

7.  Mängelrüge / Gewährleistung

 

Für Qualitäts- und Quantitätsmängel der Ware, sowie für das Fehlen zugesicherter Eigen-schaften, ferner im Falle von Anderslieferungen leisten wir nach den folgenden Vorschriften Gewähr.

 

7.1  Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung mit der ihm unter den gegebenen Umständen zumutbaren Gründlichkeit zu untersuchen. Die hierbei feststellbaren Mängel sind unverzüglich spätestens nach Ablauf von vier Werktagen seit Ablieferung, schriftlich zu rügen. Maßgebend ist das Eingangsdatum der schriftlichen Rüge bei uns. Mängel, die nach sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind – unter so-fortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung - unverzüglich nach Entdeckung, hierbei unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, zu rügen.

 

7.2  Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge nehmen wir die beanstandeten Waren zurück und liefern an ihrer Stelle mangelfreie Ware; wir sind jedoch auch berechtigt, anstelle der Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu wandeln oder eine angemessene Gutschrift (Min-derung) zu erteilen.

 

Bei Fehlschlagen und Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Rückgängig-machung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) ver-langen.

 

7.3  Gibt der Käufer uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht un-verzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche.

 

7.4  Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind – z. B. sog. II a-Material – stehen dem Käufer bezüglich der angegebenen Fehler und solche, mit denen er üblicher-weise zu rechnen hat, keine Gewährleistungsrechte zu.

 

7.5  Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangel-folgeschäden), sind ausgeschlossen. Im Falle eines Bearbeitungsfehlers haften wir nur bis zur Höhe der bei uns angefallenen Bearbeitungskosten.

 

7.6  Für die Zusicherung von Eigenschaften haften wir nur nach Maßgabe der Zusicherung im Rahmen der individuellen Vereinbarung. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf zu Ih-rer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Fehlt einer Ware die zugesicherte Eigenschaft, so sind wir berechtigt, anstelle der insoweit mangelhaften Ware gegen Austausch derselben mangelfreie Ware zu liefern oder nach unserer Wahl den Preis um den Wert der Eigen-schaftsminderung herabzusetzen oder eine Nachbesserung durchzuführen oder vom Ver-trag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn dies ausdrücklich schriftlich von unserer Gesellschaft zugesagt ist.

 

7.7  Bei Streckengeschäften und sonstigen Lieferungen, bei denen wir – dem Käufer bekannt – zu keinem Zeitpunkt an der Ware den unmittelbaren Besitz erlangen, erstreckt sich unsere Gewährleistung auf die Abtretung unserer Gewährleistungsansprüche gegenüber unseren Vorlieferanten.

 

7.8  Werden von uns Lohnarbeiten ausgeführt und für diese oder auch andere Aufträge Werk-stoffe, Werkstoffteile, Halbfabrikate oder Werkzeugvorrichtungen durch den Besteller zur Verfügung gestellt oder zugeliefert, so werden sie von uns mit Sorgfalt und Gewissenhaf-tigkeit bearbeitet, bzw. behandelt. Zu einer Prüfung sind wir nur verpflichtet, wenn sie aus-drücklich vereinbart worden ist und die Prüfungskosten vom Auftraggeber übernommen werden.

 

Sollten die Stücke infolge unverschuldeter Umstände oder höherer Gewalt unverwendbar werden, so kann hieraus kein Anspruch auf kostenfreie Ersatzlieferung des Materials oder Erstattung anderer Kosten durch uns hergeleitet werden.

 

Sollten die Teile wegen Materialfehlern unverwendbar werden, so sind uns die entsprechenden Bearbeitungskosten zu ersetzen.

 

Falls Teile wegen Bearbeitungsfehlern unverwendbar werden, so werden wir die gleiche Arbeit an einem uns frachtfrei einzusendenden neuen Stück ohne Berechnung ausführen.

 

 

8.  Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung

 

8.1  Soweit in diesen Bedingungen keine andere Regelung enthalten ist, haften wir auf Scha-denersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, des-gleichen für grobe Fahrlässigkeit für Mitarbeiter unserer Gesellschaft, soweit diese durch Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann.

 

Der Haftungsausschluss gilt auch für Verzugsschäden oder Verzögerungsschäden.

 

Unsere Haftung umfasst – außer bei Vorsatz – nicht solche Schäden, die bei dem konkre-ten Geschäft typischerweise nicht erwartet werden konnten oder gegen die der Käufer ver-sichert ist oder üblicherweise versichert werden kann.

 

Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

 

8.2  Sämtliche vertraglichen Ansprüche gegen uns verjähren ein halbes Jahr nach Ablieferung, sofern diese nicht auf Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns oder unseren Mitarbeitern beruhen.

 

8.3  Soweit in diesen Bedingungen keine andere Regelung enthalten ist, haften wir auf Scha-denersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, des-gleichen für grobe Fahrlässigkeit für Mitarbeiter unserer Gesellschaft, soweit diese durch Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann.

 

Der Haftungsausschluss gilt auch für Verzugsschäden oder Verzögerungsschäden.

 

Unsere Haftung umfasst – außer bei Vorsatz – nicht solche Schäden, die bei dem konkre-ten Geschäft typischerweise nicht erwartet werden konnten oder gegen die der Käufer ver-sichert ist oder üblicherweise versichert werden kann.

 

Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

 

8.4  Sämtliche vertraglichen Ansprüche gegen uns verjähren ein halbes Jahr nach Ablieferung, sofern diese nicht auf Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns oder unseren Mitarbeitern beruhen.

 

 

9.  Zahlung / Verrechnung

 

9.1  Die Fälligkeit der Zahlungen ergibt sich aus unseren Angeboten oder Auftragsbestätigun-gen. In Ermangelung der Angabe eines Fälligkeitsdatums gelten die Rechnungen jeweils als sofort zahlungsfällig. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, kaufmännische Ver-zugszinsen (5 v. H.) zu belasten.

 

9.2  Die Zahlungen haben ohne Skontoabzug in der Weise zu erfolgen, dass wir am Fälligkeits-datum über den Betrag frei verfügen können. Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt unser Vertragspartner.

 

9.3  Bei Verzug sind wir berechtigt, anstelle der kaufmännischen Verzugszinsen einen Verzugs-zinssatz zu berechnen, der 8 % über dem Basiszinssatz gemäß Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz liegt. Sollte der Basiszinssatz durch einen anderen Zinssatz ersetzt werden, so wird automatisch dieser neue Zinssatz zugrunde gelegt. Sofern der konkrete Vertragszinsschaden mehr als 8 % über dem Basiszinssatz beträgt, können wir diesen gegen Nachweis geltend machen.

 

9.4  Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst und gut-geschrieben wird. Die Zahlung ist erst erfüllt, wenn der Zahlungsbetrag endgültig unserem Konto gutgeschrieben wurde.

 

9.5  Wenn der Zahlungsverpflichtete seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbe-sondere einen Scheck oder einen Wechsel nicht einlöst und seine Zahlungen einstellt oder Zahlungsaufschub begeht oder wenn Zahlungsstockungen eintreten oder konkrete Um-stände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Zahlungsverpflichteten in Frage stel-len, so ist unsere Gesellschaft berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks und / oder Wechsel angenommen haben. Wir können in diesem Fall von unseren Sicherheiten Gebrauch machen, insbesondere unsere Eigentumsvorbehaltsrechte ausüben, ohne dass die Voraussetzungen der Zielüberschreitung und / oder des Verzugs auf der Abnehmerseite gegeben sein müssen.

 

10.  Aufrechnung / Zurückbehaltung

 

Unser Auftraggeber ist nicht berechtigt, wegen etwaiger ihm zustehender Ansprüche, ins-besondere wegen Mängelrügen, Gewährleistungsansprüche aller Art oder sonstigen Ge-genansprüchen Aufrechnung zu erklären oder Zurückbehaltungsrechte auszuüben, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder werden von uns nicht bestrit-ten.

 

 

11.  Eigentumsvorbehalt

 

11.1  Alle Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forde-rungen einschl. der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen, auch aus gleichzei-tig oder später abgeschlossenen Verträgen. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

 

11.2  Wir können die Veräußerung und / oder Verbindung und / oder Vermischung der Vorbe-haltsware jederzeit untersagen.

 

11.3  Bei Vermischung, Verarbeitung und / oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, steht uns an der neuen Sache das Eigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Ware einschl. der Aufwendungen für die Verarbeitung (Verbindung, Vermischung) zu. Ist der Rech-nungswert der anderen Ware nicht bekannt, ist deren Wert nach Angemessenheitsgrund-sätzen zu kalkulieren.

 

11.4  Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns, als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne die-ser Bedingungen.

 

11.5  Sollte es sich bei dem Käufer um einen Gewerbetreibenden handeln, der Waren unbearbei-tet oder bearbeitet weiter veräußert, ist dieser ermächtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Er tritt schon jetzt seine Forderungen aus der Wei-terveräußerung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns ab. Die Ermäch-tigung zur Weiterveräußerung hängt von der Rechtswirksamkeit der Forderungsabtretung ab.

 

Dies gilt sinngemäß für den Fall, in dem die Vorbehaltsware vom Abnehmer zur Durchfüh-rung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwandt wird, insbesondere bei Bauunter-nehmen, auch hier wird die Forderung aus dem Werk- und Werklieferungsvertrag in Höhe des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware im Voraus an uns abgetreten. Die Ermächtigung zur Verarbeitung unserer Ware hängt von der Rechtswirksamkeit der Forderungsabtretung ab.

 

11.6  Der Käufer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zur Sicherung an Dritte zu übereignen, sie zu verpfänden oder mit ihr Tauschgeschäfte durchzuführen. Desgleichen ist es dem Käufer nicht gestattet, die aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbehaltes an uns zedier-ten Forderungen als Anschlusskunde an eine Factor-Bank abzutreten, es sei denn, die Factor-Bank tritt uns gegenüber direkt in die Zahlungsverpflichtungen des Abnehmers ein. Im Übrigen bedarf es zur Abtretung bzw. Veräußerung der aufgrund des verlängerten Ei-gentumsvorbehalts zitierten Forderungen an die Factor-Bank unserer schriftlichen Zustim-mung.

 

11.7  Zahlen Schuldner (Drittschuldner), die an uns aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbe-haltes zedierten Forderungen mit Scheck oder Wechsel an unseren Abnehmer, so geht das Eigentum an diesen Wertpapieren auf uns über, sobald der Abnehmer es erwirbt. Erfolgt Zahlung durch Wechsel, so tritt der Abnehmer die ihm daraus zustehenden Rechte im Vo-raus an uns ab. Die Übergabe des Wechselpapiers wird dadurch ersetzt, dass der Abneh-mer das Wechselpapier für uns verwahrt oder, falls er nicht den unmittelbaren Besitz am Wechselpapier erlangt, seinen Herausgabeanspruch an Dritte hiermit im Voraus an uns ab-tritt; er wird dieses Papier, mit seinem Indossament versehen, unverzüglich an uns ablie-fern. Der Abnehmer ist in jedem Fall verpflichtet, seine Kreditinstitute, mit denen er Ge-schäftsbeziehungen unterhält, über diese Eigentumsvorbehaltsklausel zu unterrichten. Wir sind in jedem Fall berechtigt, die Bankverbindungen unseres Kunden über unsere Ge-schäftsbeziehungen zu unterrichten.

 

11.8  Wir sind berechtigt, Forderungen aus Weiterveräußerungen bis zum jederzeit uns zu-stehenden möglichen Widerruf, der auch mündlich erfolgen kann, einzuziehen. Auf Verlan-gen ist der Abnehmer verpflichtet, dem Drittschuldner die Abtretung an uns bekanntzuge-ben und uns über die Bekanntmachung zu benachrichtigen, sowie die zur Einziehung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte oder Unterlagen mit dieser Benachrich-tigung zu übersenden. Von einer Pfändung oder anderen Benachrichtigungen durch Dritte muss uns der Abnehmer unverzüglich unterrichten.

 

11.9  Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, insbesondere die Rücknahme von Wa-ren, die Forderungseinziehung von Dritten, gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

 

Wir sind demzufolge berechtigt, die Vorbehaltsware - ohne vom Vertrag zurücktreten zu müssen - zurückzunehmen, soweit der Vorbehaltskäufer das ihm eingeräumte Zahlungsziel überschritten oder anderweitige, uns gegenüber bestehende Verbindlichkeiten nicht recht-zeitig ausgeglichen hat oder zugibt oder seine Verpflichtungen aus diesen Geschäftsbedingungen nicht einhält.

 

11.10  Unsere Rechte aus einfachem, verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt gehen auch nicht durch Wechsel-Scheck-Zahlungsweise des Schuldners unter. Unsere Eigen-tumsvorbehaltsrechte bleiben solange bestehen, bis wir in diesem Fall von unserer Wech-sel-Ausstellerhaftung oder Haftung aus Wechsel-Bürgschaft bzw. Indossament oder aus einer sonstigen, mit dieser Zahlungsweise zusammenhängenden, Eventualverbindlichkeit endgültig befreit sind.

 

11.11  Stellt der Abnehmer seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung von solchen Materialien, an denen uns einfacher, erweiterter oder verlängerter Eigentumsvorbehalt zusteht, in ein Kontokorrentverhältnis ein, so tritt er hiermit die Kontokorrentforderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab. Nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der an-erkannte Saldo, der bis zur Höhe des Betrages als abgetreten gilt, den die ursprüngliche Kontokorrentforderung ausmacht.

 

 

12.  Freigabeklausel

 

Auf Verlangen des Kunden sind wir verpflichtet, Sicherheiten (insbesondere Eigentumsvorbehaltsrecht) freizugeben, soweit die Summe der vom Kunden gewährten Sicherheiten die Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung um 20 % übersteigt.

 

13.   Erfüllungsort / Zahlungsweise

 

13.1 Erfüllungsort für Zahlungen unseres Geschäftspartners ist 12167 Berlin.

 Maßgebend für die fristgerechte Zahlung ist in allen Fällen der Eingang derselben bei unserer Gesellschaft oder die Wertstellung des Schecks.

13.2 Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist bei Lieferungen ab Werk der Sitz des betreffenden Werks, ansonsten 12167 Berlin.

 

14.   Gerichtsstand

 

Gerichtsstand für alle geschäftlichen Beziehungen ist 10823 Berlin, demzufolge in Ansehung der jeweiligen sachlichen Zuständigkeit des Amtsgericht Berlin Schöneberg oder das Landgericht Berlin.

Dies gilt auch für außervertragliche Ansprüche oder Ansprücjhe im Rahmen von Wechsel-Scheck-Verfahren.

 

 

15.  Anwendbares Recht

 

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Haager Einheitlichen Kaufrechts und des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

 

 

16.  Streitbeilegungsverfahren

 

Wir nehmen zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern an einem Streitbeilegungsverfahren vor folgender Verbraucherschlichtungsstelle teil:

            Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.

            Straßburger Straße 8

            77694 Kehl am Rhein

            Tel.:    +49 7851 7957940     /           Fax:    +49 7851 7957941

            E-Mail:            mail(at)verbraucherschlichter(dot)de / www.verbraucher-schlichter.de

Wir sind freiwillig bereit, an dem Streitbeilegungsverfahren bei der Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

17.  Salvatorische Klausel

 

Sollte eine (sollten mehrere) Bedingung(en) des vorstehenden Geschäftsbedingungskomplexes unwirksam sein oder werden, so bleibt hiervon die Rechtswirksamkeit der anderen Bedingungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bedingungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, soweit sie nicht durch die übrigen Bedingungen rechtswirk-sam abgedungen sind.

Stand: Juli 2018